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Berlin. Tag der Entscheidung im Bundestag! Tagesordnungspunkt u.a. die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Die was??

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Verbot von Akkulichtern auf Fahrrädern kippen. Häää.. Die geplante Neuregelung lasse „Millionen von Radlern auf rechtssicherem Boden fahren, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen“, so Ramsauer. Aha.

Hoppla! …eine Schnecke im Rückwärtsgang!

Hand aufs Herz. Wusste gar nicht dass ich illegal unterwegs war. Immer in der Gefahr von einem Ordnungshüter abgestraft zu werden. Dabei stolz auf meine LED-Strahler. Vorne. Hinten. Und auf den Ventilen (so cute…). Obwohl diese Lampen seit nunmehr gefühlten 15 Jahren frei verkäuflich sind, haben es die verschiedensten Verkehrsminister, von einzig-und-allein-der-Auto-Wissmann über SPD-Papst-Münterfering, 1.FC-Saarbrücken-Klimmt, LKW-Maut-Bodewig (kann sich jemand an ihn überhaupt erinnern?), Gut-Mensch-Stolpe, ich-spiele-Cello-Tiefensee und jetzt Ramsauer, es anscheinend nicht geschafft, sie zu legalisieren!?
Wenn ein so banales Thema nicht zeitgerecht und zeitgemäß von der Politik abgearbeitet werden kann, wie soll die Politik es schaffen, Bahnhöfe, Flughäfen oder Konzerthäuser zu bauen. Aber das ist jetzt vermessen.

Für mich die wohl sinnvollste Gesetzesänderung des Jahres 2013. Mit solchen Kalibern aufzuwarten könnte eigentlich eine neue Strategie für alle Regierungen werden. Eine kleine Gruppe von Experten wird damit beauftragt, Schwachsinngesetzte herauszusuchen. Und die werden dann geändert. Das suggeriert dem Wähler, dass die Politiker doch noch nicht ganz die Sicht für die Bedürfnisse des normalen Bürgers verloren haben. Herzlich willkommen im Wahlkampf.